Nach einer Verhaftung im Ausland ist die deutsche Botschaft oder das deutsche Konsulat oft der erste Kontakt. Die deutschen Auslandsvertretungen betreuen. 1 Auch Ausländer haben das Recht auf die Beistellung eines Rechtsanwaltes, empfiehlt sich, gleichzeitig auch die Botschaft zu informieren. Die Entscheidung. 2 Ausländer. Die Polizei belehrt Sie über Ihr Recht, Kontakt zur Botschaft oder zum Konsulat Ihres Landes aufzu- nehmen. Das Personal kann einen Dolmetscher. 3 In diesem Übereinkommen heißt es (Artikel 36), dass Sie das Recht. Page 3. haben, Ihre Botschaft oder Ihr Konsulat von Ihrer Festnahme zu benachrichtigen. 4 ertappt wird, eine Straftat nach thailändischem Recht zu begehen. Die thailändischen Behörden sind nach dem Völkerrecht verpflichtet, auf Ihren Wunsch die Botschaft unverzüglich über die Festnahme zu informieren. Die Botschaft weist darauf hin, dass jeder Festgenommene das Recht hat, die Aussage zu verweigern. Inhaftierung. 5 Das Problem ist nicht nur, wie solche Vorschläge im Schengen-Raum effektiv umgesetzt werden können, sondern – wie so oft im Ausländerrecht –, dass eine stärkere Missbrauchsabwehr zu Lasten der Ausländer ginge, die tatsächlich schutzbedürftig sind und für ihre Passlosigkeit nichts können. 6 Wann muss man die Rechte vorlesen? Über das Recht, einen Angehörigen bzw. eine andere Vertrauensperson sowie einen Rechtsanwalt zu verständigen, muss der Festgenommene sofort oder unmittelbar nach der Festnahme belehrt werden. Auch über das Recht, die Aussage zu verweigern, muss er informiert werden. 7 Ergibt sich das Versammlungsrecht aus dem Grundgesetz? Ja. Im Grundgesetz ist das Versammlungsrecht gewährleistet. In Artikel 8 heißt es: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“. Gibt es in Deutschland ein einheitliches Versammlungsrecht? Nein. 8 Verdächtige oder beschuldigte Personen oder ihre Rechtsanwälte sollten das Recht haben, ein etwaiges Versäumnis oder eine etwaige Verweigerung der Belehrung oder Unterrichtung oder der Offenlegung von bestimmten Unterlagen gemäß dieser Richtlinie durch die zuständigen Behörden nach dem innerstaatlichen Recht anzufechten. 9 Im Zweifelsfall muss man dennoch sein Bemühen um die Beschaffung eines Passes dokumentieren, um dies gegenüber einer Ausländerbehörde nachweisen zu können. Ist die Passbeschaffung nicht möglich, genügt ein Ausweisersatzpapier wie es ein elektronischer Aufenthaltstitel ist, um der Passpflicht nachzukommen. straftat im ausland begangen 10 mittellos im ausland gestrandet 12